Wie schon bei der Arztpraxis-Affäre. Architekturleistung beim Kindergarten-Projekt ist Familienangelegenheit!

Nach der Arztpraxis-Affäre ist vor der Kindergarten-Affäre? Zugegeben, polemische Frage, die dennoch erlaubt sein muss! Warum? Hinsichtlich einer mutmaßlichen freihändigen Vergabe von Architekturleistungen äußerten die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung keinerlei Zweifel, geschweige denn holten sich konkrete Erkundigen ein, nachdem Ortsbürgermeister Hans Helmut Döbell das erforderliche Ausbau- und Sanierungsprojekt in einem Volumen vom 940.000 Euro Gewerk für Gewerk vorstellte. Die planerische Verantwortung trägt „Haus- und Hofarchitekt“ Gernot Schlarb (Schwager). Gab es zuvor eine Ausschreibung, aus der er als „Sieger“ hervorging? Alternativ, wurde der auf dem kleinen Dienstweg engagiert, weil er ja auch schon bei Vorhaben in der Vergangenheit dort aktiv war, also mit der baulichen Substanz bestens vertraut ist? Die Fragen bleiben (noch) unbeantwortet – Tendenz kurze Wege, kleiner Dienstweg!

Grundsätzlich gilt, die wettbewerbliche Vergabe ist das tragende Prinzip und das zentrale Element der öffentlichen Auftragsvergabe. Vergabeverfahren sind so zu gestalten, dass Angebote von möglichst vielen verschiedenen Bewerbern miteinander konkurrieren können. Generell werden Architektenleistungen im Leistungswettbewerb vergeben. Bei einer freihändigen Vergabe hingegen werden Aufträge ohne ein förmliches Verfahren vergeben. Dafür müssen besondere Voraussetzungen vorliegen. Lagen die beim Projekt Kindergarten vor? Die Ratsmitglieder äußerten jedenfalls keinerlei Bedenken hinsichtlich der Vergabepraxis in einem Honorarkosten-Volumen von knapp 40.000 Euro ohne vorherige Ausschreibung. Und wenn das „Kontrollorgan“, als letzte abnickende Instanz, kein Geschmäckle wittert, dann ist da auch keins. Zumal, wenn die Verbandsgemeinde vorher schon die Ampel auf Grün stellte. Alles andere wäre ja auch illegal. Dass der Bund der Steuerzahler seinerzeit eben diese Art der familiären Vergabepraxis bei der Arztpraxis-Affäre, als Zitat: „Gelebte Vetternwirtschaft“ einstufte – geschenkt. Lassen sich die beiden Bauprojekte überhaupt miteinander vergleichen? Die Frage möge jeder für sich selbst beantworten.

Zu den eigentlichen Fakten: Für den Um- und Ausbau (Mensa, Küche, Sanitäranlagen Richtung Spielplatz) wurde bereits die Baugenehmigung erteilt. Die flatterte noch vor der Zusage von 263.500 Euro Zuschuss ins Haus. Rund 700.000 Euro muss die Ortsgemeinde aus dem eigenen Saft stemmen. Das ganze Paket wurde einstimmig beschlossen, auch die ersten Gewerke – etwa Rückbau von Spielgeräten, Statiker oder Küchenplanung. Jetzt gilt es den Beschluss in die Tat umzusetzen. Die Mission „Zukunft der Kinder“ kann starten. Es herrschte große Einigkeit. Vereinzelte Misstöne gab es dann doch noch, als ein Ratsmitglied die Vergabepraxis an die jeweils billigsten Anbieter, alleine durch den Bürgermeister, kritisierte. Sie sähe es lieber, wenn der Rat in diesen wichtigen Angelegenheiten entscheide. Komisch, als Döbell verkündete, dass die Architekturleistung, zumindest subjektiv vom Blog gefühlt, mehr oder weniger „unter der Hand“ eingetütet worden ist, blieben diesbezügliche Erkundigungen oder gar Vetos aus. Anlassbezogen, was stimmt nicht mit dem politischen Kompass der Ratsmitglieder, wenn die bei nicht zu ändernden Nebensächlichkeiten aufschreien, sich aber in wichtigen Grundsatzfragen wegducken.