Straßenausbau Kirn

Huch, was geht bloß in den Köpfen der SPD-Basis vor? Jeden Tag kann man in der Tagespresse von auf Eis gelegten Straßensanierungsprojekten in Dörfern und Städten lesen. Überall scheint man mehr oder weniger auf Zeit zu spielen, und dies, obwohl die Landesregierung einer Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge – wie von nahezu allen anderen Parteien gefordert – beharrlich die kalte Schulter zeigt. Der öffentliche Druck verstärkt sich jedoch zusehends! Wo führt das hin?

Knickt die Landesregierung womöglich doch noch ein, weil das Thema in aller Munde ist und demzufolge bei den bevorstehenden Kommunalwahlen massiv Stimmen kosten könnte? Unlängst hat der Kirner Stadtrat auf Antrag der SPD zwei dringend notwendige Straßenbauprojekte verschoben. Die muss auch ein Zeichen setzen, weil ein gebetsmühlenartiges „weiter so“ aus Mainz, in Sachen Straßenausbaubeiträge, zu eigenen massiven Stimmenverlusten am 26. Mai führen könnte. Zur Erinnerung: Die Landesregierung weigert sich nach wie vor beharrlich diesbezüglich Änderungen vorzunehmen. Noch!

Unterm Strich war der Vorstoß pro Verschiebung clever eingefädelt von den Kirner Genossen. Ob die Finte oder anders formuliert geschickt eingefädelte Wählertäuschung im „Kleinen“ greift, wird man dann an der Wahlurne sehen. Übrigens, das Wahlkampfthema lässt sich auf alle Kommunen herunterbrechen. Der Grund: Straßen sind überall marode. Blöd nur, dass die zunehmenden Rückstellungen Sanierungsmaßnahmen nicht nur blockieren, sondern auch verteuern. Ein Schwebezustand, der keinem hilft.