Rückblick 26. Januar

Es ist ein Thema mit Brisanz. Keine Frage, Straßenausbaubeiträge werden im kommenden Landes-Wahlkampf 2021 eine bedeutende Rolle einnehmen. Die CDU will das Aus, die SPD flächendeckend wiederkehrende Beiträge einführen. Zeit für einen Regierungswechsel? Eigenheimbesitzer werden sich sicherlich genau überlegen, wo sie ihr Kreuzchen setzen. Auch im Kirner-Land setzt man sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten auseinander. Die SPD hat hier (noch) die Oberhand, sodass Proteste in Richtung Landesregierung nicht zu erwarten sind. Die bittere Pille wird halt mehr oder weniger stillschweigend geschluckt, die Mainzer Marschroute hin zu einer „gerechteren“ Verteilung auf allen Schultern vorangetrieben. Diejenigen, die nach dem alten Model ihre Einmalzahlungen gerade erst entrichtet haben, wären bei der Umstellung allerdings doppelt in den Allerwertesten gekniffen. Aber sowas von? Straßenausbaubeiträge gehören einfach abgeschafft. BASTA! Andere Bundesländer sind da schon wesentlich weiter. Die SPD wird diesbezüglich im Wahlkampf Federn lassen. Ob sie an der Wahlurne völlig gerupft wird, scheint jedoch fraglich. Die Wähler sind leidensfähig.

Ein Lehrbeispiel für die Definition Doppelmoral: „Wie gefährlich ist das denn? Vier Autofahrer, eine Radlerin und eine Fußgängerin haben am Mittwochmorgen in Kirn geschlossene Halbschranken umfahren und damit gefährlich in den Bahnverkehr eingegriffen.“ Keine andere Schlagzeile erregte diese Woche mehr Aufmerksamkeit. Einen Bahnübergang bei Rotlicht und noch dazu geschlossenen Schranken zu passieren, ist ein absolutes No-Go, im höchsten Maße ordnungswidrig, grob fahrlässig und überdies noch dumm. Entschuldigungsgründe greifen nicht, auch bei Wartezeiten von 15 Minuten und mehr. Niemals! Nada, niente! Null Toleranz! PUNKT! Nun, der Autor, der das Verhalten offenbar genervter Verkehrsteilnehmer beschreibt, war mutmaßlich selbst Wartender in der Schlange. Von ihm geschildert und angeprangert, werden sowohl die heiklen Verstöße von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern, als auch die scheinbar grundsätzliche Problematik des störanfälligen Bahnüberganges. Problem-Bahn eben! Nun zur Doppelmoral: Der Ankläger, der hier mit erhobenen Zeigefinger den Mahner und Verkehrserzieher gibt, ist auf seinen Wegen zu allen Unglückorten in der gesamten Region stets selbst halsbrecherisch im „Auftrag der Presse“ unterwegs. Mehr noch: Augenzeugenschilderungen nach nimmt er nicht selten unerlaubt Sonderrechte in Anspruch und lässt sämtliche Verkehrsregeln außer Acht. Was tut man nicht alles, um spektakuläre Momentaufnahmen für die Gaffer zu Hause einfangen zu können. Der Schreiber fordert ein regelkonformes Verhalten von anderen vehemnt ein, geht aber selbst nicht mit gutem Beispiel voran. Merke, immer erst an die eigene Nase fassen, bevor man das Fehlverhalten anderer massiv kritisiert. Ob er wohl 20 Minuten vor der Schranke gewartet hätte, wenn es irgendwo dahinter gebrannt hätte?

Autsch, die Watschen tat weh! Offenbar so sehr, dass die Stadtpolitiker scheinbar noch immer benommen taumeln. Was ist passiert? Endes des Jahres ploppte eine Depesche mit fast schon demütigenden Nachrichten das Parkhaus betreffend im Postfach der Stadt Kirn auf. Kurz und knapp erteilte das Innenministerium dem Vorstoß von SPD und FWG eine bauliche Realisierungsmöglichkeit, unter den Gesichtspunkten der ab 2020 geltenden neuen Förderrichtlinien und des Klimaschutzes, erneut zu prüfen eine Absage. Keine neuen Argumente, kein Gespräch und in letzter Konsequenz keine Unterstützung – so lautet die klare Botschaft. Ist das Parkhaus jetzt endgültig vom Tisch? Das Innenministerium sagt „JA“, wenngleich man sich ja eleganter durch die Blume ausdrückt. Das ist jetzt knapp vier Wochen her und noch immer ist nichts von der Abfuhr offiziell nach außen gedrungen. Keine Silbe in der Zeitung – weiß die etwa nichts von der Mail? – und keine Silbe im Mitteilungsblatt. Wann will man die Öffentlichkeit informieren? Die wartet doch auf Nachrichten. Leute, Transparenz geht anders. Wäre die Botschaft eine wohlwollende gewesen, so wäre diese sicherlich längst hinausposaunt worden. Aussitzen funktioniert nicht. Vielleicht kommt ja nächste Woche was aus dem Rathaus. Der Blog wirft ganz sicher ein Auge drauf.

Was war sonst noch so gebacken? Nicht viel. Typisches Spiegelbild einer Woche ohne besondere Vorkommnisse ist die Tageszeitung. Der Nachrichtengehalt in den Ausgaben tendierte gegen Null. Politisch passierte so gar nichts. Der Januar ist halt ein zäher Monat mit wenig Bewegung. Die kommt auch nicht auf die Internetportale von Stadt und Kirner Land. Tristesse pur auch dort. Noch immer, ist man geneigt hinzuzufügen. Die herrscht wohl auch innerhalb der SPD. Noch immer hört man so gar nichts über einen Bürgermeisterkandidaten. Scheinbar haben die wirklich niemanden auf dem Zettel. Unfassbar, dass der Platzhirsch personell so schlecht aufgestellt ist. Die Fastnachter sind auf Werbetour für ihre Sitzungen. Was können die aus der Bütt alles für Spott und Häme ausschütten. Themen gibt es jedenfalls jede Menge. In Sachen Krankenhaus findet Anfang Februar ein entscheidendes Gespräch statt. Man darf gespannt sein, was die Diakonie anbietet. der Blog erwartet keinen Durchbruch! Die Eisdiele öffnet am 7. Februar. Morgen findet die Messe „Feste Feiern“ im Gesellschaftshaus statt. Neue Woche, neues Glück? Hoffentlich, denn noch so eine dahin plätschernde zähe Angelegenheit geht gar nicht!