Straßenbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge – das Thema ist derzeit in aller Munde. Die sind nämlich in erhebliche Kritik geraten, weil die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall doch sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Während die SPD in Rheinland-Pfalz auf eine Beibehaltung der ursprünglichen Regelungen pocht, plädieren andere Parteien, unter anderem auch die CDU, für eine Abschaffung. Ein Thema also für den anstehenden Wahlkampf? Anderswo „Ja“, in Hochstetten-Dhaun „Nein“. Der Grund: Bei uns werden Grundstückseigentümer für Instandsetzungsmaßnahmen schon seit vier Jahrzehnten nicht mehrzur Kasse gebeten. Dazu fällt dem Blog nur ein einziges Wort ein: „bürgerfreundlich!“ Bisher anstehende Sanierungsarbeiten konnte man immer kostenneutral, über den Topf Instandhaltungsmaßnahmen, abwickeln. Will heißen, die Ortsgemeinde war bisher finanziell immer in der komfortablen Lage, anstehende Reparaturen alleine stemmen zu können. Und auch mittelfristig werde sich an dieser Vorgehensweise nichts ändern, informierte Döbell beim Bürgerfrühstück die Anwesenden darüber, dass Ausbaubeiträge zu Lasten der Grundstückseigentümer weiterhin , so wörtlich, „keine Rolle“ spielen werden. Ein Versprechen, das man gerne mitnimmt und das hoffentlich recht lange Bestand haben wird. Damit genießen die Bewohner fast schon ein landesweites Alleinstellungsmerkmal, was diese sicherlich auch werden zu schätzen wissen.

Der Zustand des Straßenschildes ist symbolisch

Sind Straßenbeiträge noch zeitgemäß? Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und Haus & Grund Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Beide Organisationen fordern vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Die Landes-SPD gibt sich davon völlig unbeeindruckt, will an den alten Zöpfen festhalten. Mittlerweile bröckelt der Widerstand an der eigenen Basis jedoch gewaltig. Welche Position nehmen die Genossen im Kirner-Land, speziell in Hochstetten-Dhaun, ein? Ein Thema für den Wahlkampf?

Angesichts einiger in die Jahre gekommener Straßen mit zum Teil gravierenden Schäden an Belag, Gehwegen und Bordsteinen, muss die Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden. Beispiel Hellbergblick. Während des letzten Wahlkampfes 2014 votierte der damalige CDU-Bürgermeister-Kandidat, Robert Munstein, für eine Verkehrsberuhigung der Straße. Diese sei durch Überbelastung in manchen Abschnitten, so sein damaliges Argument, schon jetzt sanierungsbedürftig. Vor allem plädierte er dafür, den verursachenden Schwerlastverkehr massiv zu reduzieren. Munstein wurde nicht gewählt. Passiert ist nichts.

Im Gegenteil: Durch die beabsichtigte Erschließung und Vermarktung des Neubaugebietes „Scheiberling“ werden die Schäden in Kürze sogar noch zunehmen. Mittelfristig wird man nicht umhinkommen, die Straße zu sanieren. Und wer zahlt? Die Anlieger. Von daher sollten die Bewohner sorgfältig abwägen, inwieweit sie einer „ehemaligen“ Volkspartei am 26. Mai ihre Stimme geben. Während diese die Kosten weiterhin auf die Schwächsten abwälzen möchte, signalisieren andere wählbare Parteien eine Abschaffung. Ein echtes Pfund im Wahlkampf.  

Viele Untiefen, Bordsteindefekte, Bodenwellen im Hellbergblick

Zurück zum Beispiel Hellbergblick im Ring mit der Alten Straße. Warum sollen die Anlieger irgendwann einmal grundsätzlich für Schäden haften, die sie so gar nicht zu verantworten haben, und nur deshalb, weil der ganze Verkehr hin zu den Neubaugebieten durch die Nadelöhre geführt wird. Alternativlos? Nein, FWG-Urgestein Helmut Gerhardt kämpfte zu seiner aktiven Zeit schon für eine gesonderte Anbindung Richtung Simmertal. Lang, lang ist es her. Seine Erben haben dieses Ziel längst aus den Augen verloren, sind auch auf anderen Politikfeldern – ohne eigene Positionen – nur noch angepasst.

Zusammengefasst, kein Sprachrohr für die Anlieger in Sicht, ist gleichzusetzen mit keiner Lobby. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass die Schäden durch den dichter werdenden Verkehr zunehmen werden. Die Folge: Schneller notwendige Sanierungsmaßnahmen. Nochmals, die Zeche zahlen die Anlieger. Und wer die Mittel nicht hat? Für die Beitragspflichtigen bedeutet das häufig erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Belastungen. Von daher, wäre es eine Option, sein Kreuzchen bei Parteien zu setzen, die sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Möge es jeder für sich entscheiden.