SPD-Zukunftskonzept

Blog-Eindruck zur SPD-Mitgliederversammlung in Bad Sobernheim

Die Zeit ist reif, um dem SPD-Kreisvorstand mal ein paar wohlwollende Zeilen ins rote Stammbuch zu schreiben: Vor lauter Freude und Selbstbbeweihräucherung, über eine aus ihrer Sicht ausgewogene Kreistags-Liste, begehen die Sozialdemokraten aus dem Landkreis jedoch einen gravierenden Fehler, der, wenn sie ihn nicht korrigieren, fatale Auswirkungen auf eigene Ergebnisse bei den anstehenden Kommunalwahlen haben könnte. Die Führungsspitzen ließen beim Delegierten-Tag in Bad Sobernheim wissen, dass man sich jetzt und in Zukunft in erster Linie Themen widmen wolle, worauf der Kreis Einfluss habe.

Klingt an sich vernünftig. Dennoch, gerade beim Thema Straßenausbaubeiträge ersehen die Menschen regelrecht eine Haltung der untergeordneten Verbände herbei. Wie denken eigentlich meine SPD-Vertreter in den Orts- und Stadträten, wie meine Bürgermeister über eine Angelegenheit, die nach Antworten und Lösungen gerade zu lechzt. Eine pauschale Ablehnung mit dem Hinweis auf negative Folgen für Straßenbaumaßnahmen bei einer Umverteilung auf das Land und einem nicht hörbar aber irgendwie leise mitschwingendem „Basta“ als symbolischen Schlusspunkt – wie in der Zeitung abgebildet – wird als Antwort nicht ausreichen, um in der Wählergunst zu punkten.

Im Gegenteil: Diese antiqierte Haltung wird den Genossen auf die Füße fallen. Interpretationsweise erklärt die Kreis-SPD das Thema Straßenausbaubeiträge im Landkreis Bad Kreuznach für abgeschlossen. Das Verhalten erinnert ein wenig an den ehemaligen Kanzleramtschef Roland Pofalla, der seinerzeit mit einem legendären Auftritt die NSA-Abhöraffäre, in unnachahmlicher Art und Weise, einfach für beendet erklärte.  

Einzelne Orts- und Kreisverbände rebellieren schon jetzt gewaltig gegen ihre SPD geführte Landesregierung in dieser Angelegenheit, die sich bisher noch keinen Millimeter von ihrem Standpunkt, den Anliegern auch weiterhin die Kosten aufzubürden zu wollen, abweicht. Gerade Menschen, die in Kürze von Straßenbaumaßnahmen betroffen sind, werden sich genau überlegen, welcher Partei sie ihr Vertrauen am Wahltag schenken.

 „Wenn ohne Anliegerbeiträge gebaut werden soll, bedeutet das, dass kaum noch Straßen ausgebaut werden“, sagt SPD-Urgestein Carsten Pörksen. Ein Satz, der einen sprachlos zurücklässt. Lieber Herr Pörksen, in anderen Bundesländern hat es auch Straßen und die werden sogar saniert, und dies, obwohl die Anlieger keinen Cent beisteuern müssen. Fragen Sie mal nach, wie ihre Kollegen dieses bauliche „Wunder“ hinbekommen.  

Fazit, die SPD plädiert auf Kreisebene für ein einfaches „Weiter so“ in Sachen Straßenausbaubeiträge. Man darf nunmehr gespannt sein, wie die Genossen vor Ort auf diese Botschaft reagieren. Haben die vielleicht eine andere Haltung? Und wenn, wird man diese öffentlich kommunizieren oder in Werbe-Flyern abdrucken? Die Menschen wollen diesbezüglich Antworten.

In Hochstetten-Dhaun etwa gibt es eine Fülle von Straßen-Unterhaltungsstau sowohl auf Gehwegen, als auch Fahrbahnen. Sorglos wie „Hans-guck-in-die-Luft“ darf man in manchen Wohngebieten schon lange nicht mehr unterwegs sein, schon gar nicht bei Dunkelheit. Dann läuft man nämlich Gefahr zu stolpern oder gar hinzufallen. Man muss kein Experte sein, um beurteilen zu können, dass mittelfristig gleich mehrfach gehandelt werden muss. Also, liebe Anlieger von Hellbergblick, Alte Straße, Hauptstraße und, und, und fragt im Gemeindebüro nach, inwieweit Maßnahmen hier und anderswo anstehen und wie der Ortsgemeinderat über Straßenausbaubeiträge denkt. Kann wichtig sein für eine Wahlentscheidung.