Ja, Nein, Vielleicht? Patt unter den Fraktionen bezüglich Parkhaus-neubau

Kommt es oder kommt es nicht? Das letzte Wort ist in der Parkhaus-Angelegenheit noch nicht gesprochen. Ja oder Nein, innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen und Umweltschutz, steht es nach einen zweistündigen Diskussion unentschieden. Die Entscheidung wird final in der nächsten Stadtratssitzung am 21. November getroffen werden müssen. Keine Frage, rein baulich und vom Nutzen her gesehen gibt sowohl Argumente dafür, als auch dagegen. Aber in finazieller Hinsicht kann es keine zwei Meinungen mehr geben. Nicht, nach dem alle Karten einer Kosten-Nutzen-Rechnung druckfrisch auf dem Tisch liegen.

Fakt ist, das Parkhaus mit den vom Rechnungshof erlaubten 168 Plätzen wird 2,4 Millionen Euro kosten. Trotz aller Zuschüsse müsste die Stadt ein Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro stemmen. Für SPD und Freie Wähler sind die Zahlen kein Problem. Sie votieren vehement für ein Parkhaus-Neubau, sehen nur in dieser zentralen Anlaufstelle die Stadtentwicklung und das Parkleitsystem gesichert. FDP und CDU sind mit der ebenso gleichen Entschiedenheit dagegen. Genauso wie Bürgermeister Martin Kilian favorisieren sie die Alternative dezentrales Parksystem mit 95 Kurzzeit-Plätzen auf dem jetzt noch unbefestigten Gelände ehemaliges Parkdeck Mauergasse sowie zusätzlichen gewonnenen Flächen – etwa Brauereigelände, Kiesel, Teichweg – im Innenstadtkern. Rein von den Stellflächen her betrachtet wäre der Effekt absolut deckungsgleich.

Auch mit dieser wesentlich kostengünstigeren Variante käme man auf 168 Parkplätze. Während die Stadt für einen Parkplatz im Parkhaus rund 5900 Euro Eigenanteil blechen müsste, fallen bei der Variante Parksystem nur rund 1400 Euro pro Parkplatz an. In der Summe, eine Ersparnis von 4500 Euro! Trotz des vorgestellten immensen Einsparpotenzials, beharren die Befürworter nach wie vor auf den Parkhaus-Neubau, und dies, obwohl schon jetzt abzusehen ist, dass die bereits einkalkulierten Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr um rund eine Million Euro einbrechen werden. Die Hiobsbotschaft des abends gilt es bei allen Begehrlichkeiten mit einzukalkulieren. Hinzu kommt ein Schuldenstand von 23 Millionen Euro. Hallo, wie wäre es, mal Parteien-Egoismen auzublenden und nur mal den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Warum 5600 Euro Eigenanteil bezahlen, wenn man den gleichen Effekt auch für 1400 Euro bekommen kann. Bei solch einem Schnäppchen heißt es generell zugreifen – analog einer Serie aus dem Radio „Bin ich billig drangekommen“!

Liebe SPD, liebe FWG, seit so gut und begreift es!  Euer Bürgermeister hat sich den Mund fusselig geredet, um Euch die kostengünstigere Variante schmackhaft zu machen. Und die lässt sich noch erweitern, wenn der Deal mit der Bahn klappt, wofür ja vieles spricht. Dann kämen nochmals 65 Parkplätze am Bahnhof – in erster Linie für Langzeitparker und Pendler – hinzu. Mehr wie Euch gebetsmühlenartig ins Gewissen reden, und nichts anderes war der ellenlange Vortrag, kann der in die Rolle eines Erklär-Bär geschlüpfte Stadtchef allerdings auch nicht. Es gibt noch Hoffnung: Er hat Euch die nackten Zahlen ja als Hausaufgabe mitgegeben. Mit etwas gutem Willen und vielleicht etwas Nachhilfe, werdet Ihr nach der Prüfung sicherlich auch zur Erkenntnis kommen, dass ein Parkhaus-Neubau unter den gegebenen Umständen die unsinnigste Entscheidung wäre seit dem biblischen Turmbau zu Babel. Und wie die Geschichte ausging, ist ja bekannt.

Der Blog wird in den kommenden Tagen die Akte Parkhaus-Neubau aufschlüsseln und im Format „Die Sendung mit der Maus“ erklären. Mit einfachen Worten, sodass es auch der letzte Zweifler begreift dass man Geld nicht unnötig aus dem Fenster werfen sollte. Klingt zwar Oberlehrerhaft und ist auch so einzuordnen, aber wenn es der Sache dient…