Mitteilungsblatt

Was steht im Mitteilungsblatt? Was nicht? Unter diesem Menü werden Berichte und Informationen regelmäßig eingescannt und je nach Inhalt und Aussagekraft gegebenenfalls ergänzt oder kommentiert. Angestrebt wird eine aktuelle Reflektion von relevanten Themen, vornehmlich aus Hochstetten-Dhaun, allerdings auch aus der neuen Verbandsgemeinde Kirner Land.

Informativ und bunt, das Mitteilungsblatt.

Wie viel Berichterstattung verträgt ein Amtsblatt

Eine Stadt oder Gemeinde darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst in einem Grundsatzurteil. Das ist somit bindend für alle Kommunen. Was hat das mit dem Kirner Land zu tun?  Nun, verteilen die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land wöchentlich ein gemeinsames Mitteilungsblatt/Amtsblatt in alle Haushalte. In diesem werden nicht nur Mitteilungen und Meldungen abgebildet, vielmehr auch presseähnliche Berichterstattungen. Tendenz, stark zunehmend!  Etwa über Feste, Ehrungen, Ernennungen, Konzerte oder sonstigen Veranstaltungen im gesellschaftlichen Kontext. Immer ausführlich und immer mit bunten Bildchen als Zugabe obendrauf. Gemäß neuerlichem BGH Urteil ist es kommunalen Selbstverwaltungen jedoch nicht gestattet, eventuelle „Informationsdefizite“ durch eigene Publikationen auszugleichen. Man darf gespannt sein, ob das neuerliche Gerichtsurteil Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung des Mitteilungsblattes haben wird.

Kein Äquivalent zu einer Zeitung

Fakt ist, Publikationen von Städten und Gemeinden dürfen im Wesentlichen nur über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats informieren. Gemäß Urteilsbegründung ist es unzulässig, eine „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde“ anzubieten. Gemeint sind damit Wirtschaft, Kultur, Sport und ziviles Engagement. Konkret heißt das ja dann wohl, dass ein kommunales Stadtblatt im Prinzip nicht über Veranstaltungen und Anlässe berichten darf, die der nichtstaatlichen Presse vorbehalten ist. Einzelne Ausnahmen lässt der Bundesgerichtshof zu. Jedenfalls soll es auf eine „wertende Gesamtbetrachtung“, den „Gesamtcharakter“ der kommunalen Publikation ankommen, geht aus der Urteilsbegründung hervor. Neben den Inhalten spiele dabei auch die optische Gestaltung eine Rolle. Kommunale Blätter müssten ein „presseähnliches Layout“ vermeiden. Eine nähere Erläuterung hierzu fehlt. Das kommunale Blatt dürfe den Bürgern jedenfalls nicht als „funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung“ erscheinen. Ein schmaler Grad also, auf dem sich auch das hiesige Mitteilungsblatt bewegt. Was gut und informativ ist für uns Leser, ist eher schlecht für die Auflagenzahl der Tageszeitung. Der Öffentliche wird zukünftig sicher genauer hinschauen, was die „Konkurrenz“ thematisiert. Macht er ja vielleicht schon. Im Prinzip muss er auch ein Auge darauf haben, denn wer lässt sich schon gerne schleichend die Butter vom Brot nehmen. Bisher lassen sich die redaktionellen Beiträge ja an einer Hand abzählen. Aber wie lange noch?

Alte Bilder / Mitteilungsblatt vom 24. April

„Kirner Bier- und Backeswanderung am 14. April 2019. Ein herzliches Dankeschön“ – die Schlagzeile im Mitteilungsblatt soll nochmals an den Wandertag erinnern. Bevor es dann im Text weitergeht weisen noch drei typische Schnappschüsse auf eine Veranstaltung hin, die im Jahreskalender längst kein Geheimtipp mehr ist. Peinlich ist aber die Tatsache, dass gerade das dominierende Foto am Backes nicht aktuell ist, weil einer der Köche am Blech schon vor rund zwei Jahren verstorben ist. Gut, dass man Veranstaltungen in dieser Größenordnung im Nachhinein auf diese Art und Weise reflektiert. Schlecht, wenndannalteFotoaufnahmen als Titelbilder eingestellt werden. Gab es denn keine aktuellen Bilddokumente? Unsensibel, so ein Missgeschick. Kurzum, ein Fehler der nicht passieren darf. Konkret, dürften die Angehörigen sich über diesen vermeidbaren Lapsus nicht gefreut haben.