Fragt doch mal die Bürger

Autsch, das tut weh! Die zwischenzeitliche Abkehr vom Parkhaus-Projekt muss für die beiden SPD-Veteranen Peter Christmann und Walter Bredehöft ein Stich mitten ins Herz gewesen sein. Scheinbar tief betroffen von der neuesten Entwicklung, werben sie fast schon flehentlich darum, das Parkhaus nicht sterben zu lassen. Warum? Warum gerade jetzt und warum unabhängig voneinander in einem Zeitabstand von gerade mal einer Stunde? Zufall? Wohl kaum, eher eine abgesprochene Aktion. Doch welchen Hintergedanken verfolgen die Altpolitiker? Der Blog will mal spekulieren: Haben sich die Mehrheiten wieder verschoben? Hat die SPD mitunter Oberwasser bekommen? Haben es die Sozialdemokraten am Ende abermals geschafft, die eine oder andere Stimme aus der Opposition für sich zu gewinnen? Gewisse Zweifler gab es ja schon immer in deren Reihen.

Mehren sich plötzlich die Befürworter?

Das Wissen um eine Mehrheit pro Parkhaus würde zumindest erklären, warum man diesen Apell an die Kirner in dieser Form gerade jetzt gestartet hat. Norbert Stibitz (FWG) hat den sogleich mit einem Daumen hoch geteilt. Zufall? Finde den Fehler? Wieder einer mehr, der dem SPD-Wunsch zur Seite springt? Aufregend und spannend, was in dieser Angelegenheit noch so alles geschehen wird. Keine Frage, ein modernes Parkdeck wäre ein Gewinn für jede Stadt. Darüber dürfte breite Einigkeit herrschen. Nur zu welchem Preis? Blöd, dass die Stadt auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, der ja nicht unbedingt kleiner wird, wenn man weiter munter drauflos investiert. Und letztlich geht es doch um das liebe Geld, oder nicht? Die Nowendigkeit ist da eher zweitrangig. Mal ehrlich, versinkt Kirn tagtäglich im Verkehrschaos, weil eben ein großes Parkhaus fehlt? Entwickelt sich die Stadt ohne diese Alternative wirklich zurück, wie von den Befürwortern behauptet? Der Blog sagt „Nein“ und greift bei seiner Entscheidungsfindung auf rein eigene Erfahrungen zurück. Andere mögen es gewiss anders beurteilen. So soll es sein. So funktioniert Demokratie.

Mehr direkte Demokratie wagen!

Apropos Demokratie, die Argumente dafür und dagegen liegen doch gerade alle so schön auf dem Tisch. Wie wäre es denn, die Bürger mit ins Boot zu nehmen? Lasst die doch entscheiden, ob die Stadt in ein neues Parkhaus investiert! Es müsste doch möglich sein, auf die Schnelle einen Bürgerentscheid, parallel zur Verbandsgemeinderat-Wahl, zu organisieren. Laut Gesetz kann der Stadtrat beschließen, dass über eine Angelegenheit der Stadt ein Bürgerentscheid stattfindet. Vorher sollten jedoch noch alle Zahlen auf den Tisch des Hauses. Umfassend müsste aufgeklärt werden, was das Gesetz auch verlangt. Schließlich handelt es sich um ein Projekt mit Tragweite. Das Ergebnis wäre ein starkes Votum. Wenn nicht jetzt, wann dann. Gerade in einer solchen Frage lässt sich der Bürgerwille doch prima berücksichtigen. Einfach ankreuzen lassen „Ja“ oder „Nein“ und danach auswerten. Nur Mut, es ist noch Zeit bis zum 20. Oktober. Packt es an.