Bausparen für Straßenausbau 

Den Vorschlag muss man erst einmal wirken lassen: „Wie wär‘s mit einem Bausparvertrag als nachhaltige private Sparaktion für die Straßensanierung? Schließlich müssten Anlieger ja eigentlich wissen, dass das Thema Straßenbau irgendwann auf sie zukommt. Der Vorschlag des VG-Beauftragten Werner Müller (SPD) gemäß dem Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, dürfte bei der Mehrheit der Menschen allerdings auf taube Ohren stoßen. Zurecht, denn andere Bundesländer haben längst bewiesen, dass man Straßen auch ohne zum Teil horrende Anlieger-Gebühren sanieren kann. Man muss es eben nur wollen. Und da liegt der Hund begraben.

Die SPD möchte es auch zukünftig bei dem bisher umstrittenen kommunalen Prinzip belassen. Wenn Müller jetzt für das „weiter so“ wirbt, dann spricht aus seinen Worten die pure Panik. Panik deshalb, weil das leidige Thema längst den Wahlkampf bestimmt und die SPD, Stand jetzt, ziemlich alt aussehen lässt. Uralt sogar. Wer bitteschön wählt schon eine Partei, die Bürger in dieser Angelegenheit weiterhin gnadenlos schröpfen will. Da setzen Hausbesitzer doch eher ihr Kreuzchen bei der CDU. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten plädieren die Christdemokraten nämlich für eine weitreichende Reform ohne Bürgerbeteiligung.

Solche Botschaften kommen beim Wähler an. Sätze von Müller, wie, „käme eine Finanzierung durch das Land, könne man im ländlichen Raum die Straßensanierung vergessen oder „dann werde in der Kirner Region keine Straße mehr gebaut“ entspringen wohl eher einer puren Verzweiflung über stark fallende Umfragewerte, als das sie sachlich fundiert sind. Angstmacherei, die keiner wirklich ernst nimmt. Netter Versuch die Wähler zu überzeugen, aber auch nicht mehr. Jeder zukünftig Betroffene wird der SPD sicherlich den Rücken kehren und ihr das Vertrauen an der Wahlurne entziehen, ja sogar entziehen müssen.

Anderswo funktioniert es ja auch und anderswo werden auch weiterhin Straßen saniert – selbst auf dem Land. Kein Wunder, dass die Proteste gerade massiv zunehmen. Überall im Land gründen sich Bürgerinitiativen, werden auch Straßenbaumaßnahmen im Kirner Land zurückgestellt. Der Ton wird aggressiver. Je höher die Beiträge sind, umso größer ist die Wut darüber. Und die Ungerechtigkeit geht weiter: Ob und wie viel jemand zahlt, liegt im Ermessen der Kommunen. Übernähme das Land, wäre alles im Lot. Zumindest über Veränderungen nachdenken sollte man in Mainz.

Aber die SPD bockt. Die Quittung wird auf dem Fuße folgen – spätestens am 26. Mai. Da sind Äußerungen, wie die jetzt von Werner Müller sicherlich nicht hilfreich im Wahlkampf. Im Gegenteil: Der mündige Bürger kommt sich bei solchen Aussagen eher veräppelt vor. Zurecht. Wäre der 1. April nicht vorbei, dann ginge der Zeitungsbericht gut und gerne als Aprilscherz durch. Peinlich! Peinlich solche Äußerungen von einem erfahrenen Politiker lesen zu müssen. Aber was soll der auch anders sagen, wenn das Land sich in dieser Frage strikt verweigert. Andere SPD-Funktionäre sind allerdings nicht so linientreu und mucken schon gegen Mainz auf. Sich den Protesten anzuschließen, mal Eier in den Hosen haben, damit sollten Müller und Co mal aufbegehren. Besser jedenfalls als Werbung für Bausparkassen zu betreiben. Keine Frage, insbesondere die CDU wird richtig Kapital aus der Debatte schlagen. Sie muss nur lang genug auf dem Thema herumreiten.

Gottlob hat der Blog-Schreiber sein kleines Häuschen in Hochstetten gebaut. Dort werden die Einwohner nicht zu Kasse gebeten, egal welche Partei herrscht und egal was da an Sanierungen auch kommen möge. Die wohlhabende Ortsgemeinde verschont nämlich ihre Bürger. Hochsetten-Dhaun ist halt eine moderne Wohngemeinde, um die uns alle beneiden. Zumindest da trifft der Satz aus der SPD- Endlosschleife zu.