Kommunalaufsicht erklärt sich nicht zuständig für Spielplatz-Mängel!

Hochstetten-Dhaun, deine Spielplätze. Der Blog wird nicht müde den allgemeinen Zustand der Spielflächen anzuprangern. Schämen muss man sich für den am Kindergarten. Und wie! Die Ortsgemeinde tut rein gar nichts, um Abhilfe zu schaffen Und das schon seit Jahren. Im Gegenteil! Was aber tun, wenn dem Wunsch der Allgemeinheit nach einer ordentlichen Spielfläche, eine, die ihren Namen auch verdient, fortwährend auf taube Ohren stößt. Die ist mittlerweile nicht nur unattraktiv, vielmehr in Teilen auch unhygienisch und gefährlich. Die Ortsgemeinde sitzt den Zustand aus, die Oposition rührt sich nicht und die Verbandsgemeinde schaut nur zu. Was für einen gemengenlage! Wer kann helfen? Könnte die beim Landkreis ansässige Kommunalaufsicht Druck ausüben? NEIN!

Eine entsprechende Anfrage vom Blog wurde jetzt abgewiesen. Im Wortlaut heißt es im Antwortschreiben kurz und knapp: Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat die Kommunalaufsicht gemäß § 117 GemO gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften auf eine Rechtsaufsicht beschränkt. Eine weitere Einschränkung erfährt die Kommunalaufsicht durch § 127 Abs. 2 GemO, wonach bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde, die im ordentlichen Rechtswege zu verfolgen sind, nicht der Staatsaufsicht unterliegen. Ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun kommt uns daher in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht zu.

Mit anderen Worten, die Ortsgemeinde unterliegt in dieser Angelegenheit keinerlei Überwachung, kann schalten und walten wie es ihr beliebt. Schlechte Nachrichten für alle diejenigen, die auf Hilfestellung einer übergeordneten Behörde gehofft hatten. Im Klartext heißt das dann wohl „Weiter so“. Buddeln ohne Reue wird hier wohl oder übel weiterhin nicht möglich sein. Haben Kinder in Hochstetten-Dhaun und anderswo keine Lobby? Zumindest schaut es danach aus. Nur SCHADE, dass die Ortsgemeinde nicht in die Pflicht genommen werden kann. Die kann weiterwurschteln. Na dann gute Nacht!

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