Wieder mal in aller Munde: Straßenausbaubeiträge!

Es ist ein Thema mit Spaltpotenzial. Straßenausbaubeiträge sind erneut in aller Munde. Wohl auch deshalb, weil die Landesregierung wiederkehrende Beiträge zur Entlastung des Einzelnen flächendeckend salonfähig machen möchte. Gerade erst hat sich Simmertal für dieses System ausgesprochen. Die Opposition im Landtag ist dagegen: „Wir bleiben dabei: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne! Genau dafür sprechen sich daher die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung unserer CDU aus. Wir wollen die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlasten!“ Hört sich gut an, zumal eine Abschaffung in anderen Bundesländern längts etabliert ist. Und auch dort hat es Straßen, die eben aus anderen Töpfen finanziert werden. Insgesamt betrachtet wird das Thema Straßenausbaubeiträge die politische Landschaft noch lange beschäftigen, auch vor den kommenden Wahlen 2021. Mal so nebenbei bemerkt, während in Hessen die Sozialdemokraten vehement die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern, sind es in Rheinland-Pfalz die Christdemokraten. Häh? Das soll mal noch einer verstehen. Jeweils die Oppositionen, in beiden benachbarten Bundesländern, machen also in dieser Angelegenheit gegen ihre jeweiligen Regierungen mobil. Unter dem Strich sind keine einheitlichen innerparteilichen Linien bei einem so wichtigen Thema zu erkennen. Bundesweit wohlgemerkt! Bleibt die Frage, ob die Regierungsparteien irgendwann ihre Widerstände aufgeben. Und wenn ja, wie könnte eine Reform aussehen? Klarheit sollte möglichst bald herrschen, weil ein Schwebezustand von Haus aus nur lähmt und für Unmut sorgt. Auch das Kirner Land setzt sich derzeit intensiv mit den Finanzierungsmöglichkeiten auseinander. Überall? Nein, in Hochstetten-Dhaun müssen die Bürger keine Kosten für Sanierungen fürchten. Das „gallische“ Dorf fährt eine andere Philosophie. Gut so!

„In Hochstetten-Dhaun werden Grundstückseigentümer für Instandsetzungsmaßnahmen schon seit vier Jahrzehnten nicht mehr zur Kasse gebeten. Bisher anstehende Sanierungsarbeiten konnte wir immer kostenneutral, über den Topf Instandhaltungsmaßnahmen, abwickeln.“ Will heißen, die Ortsgemeinde war bisher finanziell immer in der komfortablen Lage, anstehende Reparaturen alleine stemmen zu können. Und auch mittelfristig, so Döbell beim Bürgertreff 2019, werde sich an dieser Vorgehensweise nichts ändern. Angesichts der vielen maroden Straßen zwar eine durchaus gewagte Prognose, allerdings eine die man gerne speichert. Wir werden ihn beim Wort nehmen. Zusammengefasst, Augen auf bei der Wahl des Wohnortes!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.