Sauerstoff der Ortspolitik

Allerorten haben sich mittlerweile die Ortsgemeinderäte auf die neue Amtsperiode eingeschworen. Die Beigeordneten sind gewählt, die Ausschüsse zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass die gewählten Politikvertreter des Kirner Landes seriöse und transparente Politik im Sinne aller Bewohner praktizieren. Doch leider ist die klassische Hinterzimmer-Politik noch immer allgegenwärtig – mal mehr mal weniger ausgeprägt. Der Sauerstoff einer lebendigen Demokratie, auch und vor allem in unteren Ebenen, ist allerdings Offenheit. Und die kann eins zu eins mit Transparenz gleichgesetzt werden. Transparenz bildet die Grundlage für Vertrauen. Und das hat gerade in der Führungsebene von Hochstetten-Dhaun in der Vergangenheit massiv gelitten. Merke, die Vorgänge in Politik und Gesellschaft müssen nachvollziehbar sein, damit es überhaupt die Möglichkeit gibt, auf demokratischem Weg einzugreifen. Theoretische Rechte der Mitbestimmung werden sinnlos, wenn Entscheidungen geheim getroffen werden und die normative Kraft des Faktischen bereits wirkt, bevor die Öffentlichkeit überhaupt die Chance hatte, sich mit der Materie zu beschäftigen. Zugegeben, schwerer Satz. So wird der demokratische Prozess untergraben und die Ohnmacht der Bürgerschaft nährt dann mal mehr, mal weniger lautstark den Protest. Ein Paradebeispiel dafür war die wohl sehr bewusst geheim gehaltene Vorgehensweise bei der räumlichen und finanziellen Umsetzung der „Arztpraxis“, dessen lauter Aufschrei hinterher Hans-Helmut Döbell an der Wahlurne zum 60-Prozent-Bürgermeister hat degradieren lassen, und das, als Einzelbewerber. Bleibt zu hoffen, dass er und der gesamte Ortsgemeinderat aus dieser von vielen diagnostizierten unlauteren „Affäre“ die richtigen Lehren gezogen haben. Wertet man das neuerliche SPD-Posten-Geschacher inklusive Nachrücker-Aufschlüsselung bei der Vergabe der Beigeordneten eins bis drei als Fingerzeig, sind diesbezügliche Zweifel jedoch angebracht. Klingt eher nach einem „Weiter so“, also bleibt alles wie gehabt.

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