Mitteilungsblatt

Schon gehört?

Eine Stadt oder Gemeinde darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst in einem Grundsatzurteil. Das Gerichtsurteil ist somit bindend für alle Kommunen. Was hat das mit dem Kirner Land zu tun?  Nun, verteilen die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land wöchentlich ein gemeinsames Mitteilungsblatt/Amtsblatt in alle Haushalte. In diesem werden nicht nur Mitteilungen und Meldungen abgebildet, vielmehr auch presseähnliche Berichterstattungen. Tendenz stark zunehmend! Etwa über Feste, Ehrungen, Ernennungen, Konzerte oder sonstigen Veranstaltungen im gesellschaftlichen Kontext. Immer ausführlich und immer mit bunten Bildchen als Zugabe obendrauf. Gemäß neuerlichem BGH Urteil ist es kommunalen Selbstverwaltungen jedoch nicht gestattet, eventuelle „Informationsdefizite“ durch eigene Publikationen auszugleichen. Man darf gespannt sein, ob das neuerliche Gerichtsurteil Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung des Mitteilungsblattes haben wird…

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